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Frank Lackmann Baustelle InsO – aus Sicht der Schuldnerberatung Schon oft haben wir – auch an dieser Stelle – darüber diskutiert, was gut und was schlecht läuft im Insolvenzverfahren über die natürlichen Personen. Auch Veranstaltungen wie der Deutsche Privatinsolvenztag, bei welchem Justiz, Wissenschaft, Verwalterschaft, Rechtsanwälte und Schuldnerberater auf Augenhöhe und…

Leitsatz des Gerichtes …da der Schuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine steuerliche Handlungsfähigkeit verliert (Kübler in Kübler/ Prütting/ Bork, InsO § 155 Rn. 81), kann nur der Verwalter für ihn eine Steuererklärung bei dem Finanzamt abgeben. Auf Verlangen des Verwalters ist der Schuldner lediglich zur Vorlage der zur Erstellung…

Hier gelangt ihr zum vollständigen Bericht. Wie bereits vermutet konnte im Ergebnis nur folgendes festgestellt werden: „…es gelang bislang nur sehr wenigen Schuldnerinnen und Schuldnern die gesetzlich geforderte Mindestquote von 35 Prozent der angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den Kosten des Verfahrens zu befriedigen, um vorzeitig Restschuldbefreiung erhalten zu können. Der Anteil…

Hier mal zum Auffrischen eine Entscheidung unseres Landgerichtes: Entscheidungsdatum 29.02.2016 Aktenzeichen 2 T 77/15 Tenor Verbraucherinsolvenzverfahren: Verpflichtung des Schuldners zur Verwendung amtlicher Vordrucke; Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 08.07.2015 gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts vom 30.06.2015 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert…

InsO § 4c Nr. 5Wahl der Lohnsteuerklasse und Stundung der Verfahrenskosten BGH, Beschl. v. 03.07.2008 – IX ZB 65/07 (LG Stuttgart) Leitsätze der Redaktion:  ( aus ZVI   2009,  13 ) Der Schuldner ist im Hinblick auf die Subsidiarität der Stundung der Verfahrenskosten verpflichtet, seine Steuerklasse so zu wählen, dass sein pfändbares Einkommen…

Wir suchen für unsere Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle in der Salvador-Allende-Str. 87, 12559 Berlin, ab sofort oder später Schuldner- und Insolvenzberater*in Die Schuldnerberatung Julateg Finsolv Treptow-Köpenick e.V. ist zuständig für den Bezirk Treptow-Köpenick in  Berlin. Wir beraten Hilfesuchende mit Problemen bei Überschuldung und leisten Hilfestellung bei der Durchführung von Verbraucherinsolvenzverfahren. Mehr…

OLG Brandenburg     Beschluss Az. (2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13) „Bei einer Ordnungswidrigkeit gem. § 121 Abs. 1 Nr: 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, das nach den allgemeinen Grundsätzen als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar…

BGH, Beschl. v. 01.03.2018 – IX ZB 32/17 (LG Verden) Leitsatz des Gerichts: Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbstständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.   … Grundsätzlich erfüllt ein erwerbstätiger Schuldner seine Obliegenheiten, wenn er während der Wohlverhaltensperiode…

Anlässlich der bundesweiten 18. Aktionswoche hat das Statistische Bundesamt wieder neue Zahlen veröffentlicht. Demzufolge hat jede fünfte Überschuldung aufgrund von Arbeitslosigkeit entstanden. Aber auch Erkrankung/ Sucht und Trennung / Tod spielen weiterhin eine große Rolle. Weiteres Zahlenmaterial finden Sie hier „Weg mit den Schulden!“ lautet der Titel der Aktionswoche Schuldnerberatung…