Bundesweite Meldungen

LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. - bundesweite Meldungen

AG Norderstedt zur Belehrung des Schuldners via Internetveröffentlichung

RA Kai Henning weist in seinem aktuellen InsO-Newsletter auf AG Norderstedt Beschl. 29.04.2019, 66 IN 139/13 hin: Die Belehrung des Schuldners gem. § 175 Abs. 2 InsO über das Vorliegen einer vorsatzdeliktischen Forderungsanmeldung und die Möglichkeit des Widerspruchs gegen diese Anmeldung kann per Internetveröffentlichung erfolgen, wenn der Aufenthalt des Schuldners nicht zu ermitteln ist. Anmerkung […]

LG Gera zum Streitwert des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Hier der Hinweis auf LG Gera, 16.08.2019, 5 T 355/19 (PDF-Scan): Der Streitwert des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 35 InsO nach dem Vermögen, das dem Schuldner bei Antragstellung gehört und das er bis zur Feststellung des Schuldenbereinigungsplans erwirbt. Auf die vom Schuldner im Plan angebotenen Zahlungen kommt es hingegen nicht […]

Dem Bundestag zugeleitet: „Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher“

Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat ein „Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher“ auf den Weg gebracht – siehe Basisinformation-Bundestag und direkt BT-Drucksache 19/12085. Dabei ist auch eine Änderung der InsO vorgesehen. Dort soll geregelt werden, dass, falls der Schuldner seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder dies sonst erforderlich erscheint, das Insolvenzgericht Fremdauskünfte bei den in […]

Beschluss Hamburgische Bürgerschaft: „Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkasso-Unternehmen schützen“

Am Donnerstag, 28.8.2019, hat die Hamburgische Bürgerschaft den CDU-Antrag zum Inkasso abgelehnt, aber den Antrag aus SPD/GRÜNE mit dem Titel „Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkasso-Unternehmen schützen“ (Bürgerschafts-Drucksache 21/18154) angenommen. In dem Beschluss wird auf die 14. und 15. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) Bezug genommen. Die dortigen Beschlüsse zum Inkasso sind lesenswert!

Dieter Zimmermann: Die Einziehung von Taterträgen – Rechtsgrundlagen und Interventionsmöglichkeiten

Hier der Hinweis auf den Beitrag „Die Einziehung von Taterträgen – Rechtsgrundlagen und Interventionsmöglichkeiten“ von Dieter Zimmermann; erstmals erschienen in den BAG-SB-Informationen 2018, Heft 3. Ebenfalls in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den Beschluss des Landgericht Stuttgart vom 04.12.2018, Aktenzeichen 8 Kls 230 Js 41625/17 – dargestellt im infodienst-schuldnerberatung.de Siehe auch BGH zur Einziehung von […]

Hohe Stornoquoten bei Restschuldversicherern

„Eine Untersuchung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg deutet auf ungewöhnlich hohe Stornoquoten bei Restschuldversicherern hin. Das ist ein Ergebnis einer nicht repräsentativen Befragung von 23 Restschuldversicherern zu Leistungs- und Stornoquoten. Dabei gab die Hälfte der Restschuldversicherer der Sparte Leben eine Stornoquote an, die über dem Branchenmittel liegt. Für Verbraucher ist ein Storno finanziell wegen geschmälerter […]

Migrationsberatung Online

Hier der Hinweis auf www.mbeon.de Die Selbstdarstellung: „Nützliche Informationen, Antworten und Orientierungshilfen: mbeon ist die App für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland. Sie unterstützt Menschen mit Migrationsgeschichte dabei, ihr Leben in ihrer neuen Heimat selbstbestimmt zu gestalten. Ratsuchende haben deutschlandweit direkten Zugang zu Informationen und qualifizierter Beratung.“

Informationsblätter der LAG Hessen nun auch auf rumänisch

Die Informationsblätter der LAG Schuldnerberatung Hessen sind eine wertvolle Hilfe, auch und gerade, um in anderen Sprachen informieren zu können. Nun ist frisch eine weitere Sprache hinzugekommen: Die Informationsblätter gibt es nun auch auf rumänisch. Die Erstellung und Veröffentlichung dieser Informationsblätter auf rumänisch wurde freundlicherweise von den drei Landesarbeitsgemeinschaften Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz, in Bayern und in […]