Bundesweite Meldungen

LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. - bundesweite Meldungen

P-Konto Bescheinigung ab 1.7.2019

Ab dem 1.7.2019 werden neue Pfändungsfreigrenzen gelten. Damit erhöhen sich auch die Beträge in den Bescheinigung zum P-Konto. Die AG SBV hat diese aktualisiert: Musterbescheinigung Word (ausfüllbar) Musterbescheinigung Excel Musterbescheinigung pdf Ausfüllhinweise der AG SBV Musterbescheinigung zum P-Konto mit Vergleichsberechnung (Excel) Die AG SBV weist darauf hin, dass die Musterbescheinigung unter eine Creative-Commons (CC)-Lizenz zur […]

Aktionswoche Schuldnerberatung 2019 („Albtraum Miete“): Forderungspapier der AGSBV

„Albtraum Miete“ heißt der Titel der 20. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). Die Aktionswoche findet in diesem Jahr vom 03. bis 07. Juni 2019 statt. Das Forderungspapier ist nun online. Die Überschriften: Wohnraum für Alle Keine Stigmatisierung durch SCHUFA-Auskunft Finanzielle Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen Information über Unterstützungsangebote durch die […]

BGH zum Mietkautionsrückzahlungsanspruch in der Insolvenz

Hier der Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 21.2.2019, IX ZB 7/17, den RA Kai Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter wie folgt zusammenfasst: Ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Schuldners in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wird weder vom Schutz des § 850i ZPO erfasst noch kann er im Regelfall gem. § 765a ZPO aus der Insolvenzmasse freigegeben werden. Anmerkung […]

Kleine Anfrag SPD NRW: Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung

Das Land NRW hat im Rahmen der Verbraucherinsolvenzberatung ein Förderprogramm-Controlling der Verbraucher-Insolvenzberatung eingerichtet. Über ein Eingabe-Tool, das von „d-nrw“ AöR verwaltet wird, müssen dort alle Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in NRW jährlich Daten und Kennzahlen zu den durchgeführten Beratungen weitergeben. Hierzu liegt nun eine Drucksache vom 13.5.2019 vor, die ein umfangreiches Zahlenwerk hergibt: Drucksache 17/6218.

AWO-Arbeitshilfe in einfacher Sprache: „Stärkung der Verbraucherschutzkompetenzen von Geflüchteten“

Hier der Hinweis auf eine AWO-Arbeitshilfe. Aus der Einleitung: „Menschen nach der Flucht nehmen ab ihrer Ankunft in Deutschland am hiesigen Konsumalltag teil. Durch zum Teil kriminelle Tricks und unseriöse Verkaufsstrategien treffen selbst erfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher Fehlentschei- dungen, die sie in finanzielle Notlagen stürzen können. Geflüchtete Menschen sind mit vielen Gepflogenheiten, sowie Hürden und […]

Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

„Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom […]

Statistisches Bundesamt zu Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

Das Statistische Bundesamt meldet: “ Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120.403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91.258 oder 85,9 % der […]

Heribert Prantl: „Das Glück der Solidarität“

Auf dem Armutskonkgress 2019 hielt Heribert Prantl einen vielbeachteten Eröffnungsvortrag. Dieser ist nun in Auszügen unter https://gegenblende.dgb.de nachzulesen. Eine lohnende Lektüre! Etwa: „Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“ bezeichnet. Diese Bezeichnung ist eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout […]

Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund

„Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.“ – Quelle und mehr: https://www.bundesrat.de

DIW: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“

„Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der […]

Problemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe

„Passend“ zur Meldung von letzer Woche „Stromsperren in Deutschland“ hier der Hinweis auf die Problemanzeige des Deutschen Vereins: „Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe sind durch hohe Stromkosten belastet. Es besteht die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Die vorliegende Problemanzeige des Deutschen Vereins soll dazu beitragen, dass diese Haushalte die benötigte Haushaltsenergie als Infrastruktur […]

Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab

Es gibt Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526) zur Reform der Kosten der Unterkunft (vgl. Bundestagmeldung vom 18.3.2019). Sehr lesenswert sind die Stellungnahmen der Experten, die in der Ausschussdrucksache 19(11)277 zusammengefasst sind. Der Ausschuss hat beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Anträge zu empfehlen (siehe Drucksache 19/9324).