Bundesweite Meldungen

Im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2022 wird auf eine Entscheidung des LSG Schleswig hingewiesen. Leider ohne Aktenzeichen, aber mit Verweis auf eine NDR-Meldung. Bei Sozialleistungsempfängern dürfen Guthaben und Nachzahlungen bei der Strom- und Gasrechnung nicht miteinander verrechnet werden. Hintergrund ist, dass der Staat die Heizkosten für Bedürftige weitgehend unabhängig von deren Höhe vollständig übernimmt, solange diese […]

Unter Bürgerschafts-Drs. Drucksache 22/9395 kommen Fans der Zahlen bzw. der Statistik wieder auf ihre Kosten. Allerdings nicht überall. Die Fragen, welche die Gläubigerschaft des Jobcenters Hamburg betreffen, können nicht beantwortet werden. (“Da die Forderungen des Inkassobereichs nicht Bestandteil der amtlichen Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II sind, erfolgt keine statistische Erhebung der erfragten […]

Beginn einer PM des DIW: “Alleinerziehende und Schwerbehinderte nutzen Tafeln besonders häufig – jeweils rund ein Drittel der TafelbesucherInnen gibt an, zu diesen Gruppen zu gehören. Das zeigt eine Studie von DIW-Wissenschaftlern, für die Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet wurden. Der Datensatz erlaubt erstmals eine belastbare Schätzung der Zahl von TafelbesucherInnen und deren demografischer […]

Hier der Hinweis auf die Bürgerschafts-Drs. 22/9482 bzw. dem Vorgang https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgaenge/81225/1.

“Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Bürgerinnen und Bürger mit kleineren Einkommen besonders stark, da bei ihnen die Wohn- und Heizkosten einen hohen Anteil der Ausgaben ausmachen. Mit der Wohngeldreform erhöht die Bundesregierung das Wohngeld und sorgt dafür, dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten. Dafür hat die Bundesregierung den Entwurf des sogenannten Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen.” (Quelle und mehr). […]

Hiermit laden wir herzlich zum Seminar “Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung” mit Mark Schmidt-Medvedev am Montag, 12. Dezember 2022, 9 – 16.30 Uhr ein. Das Seminar findet online statt. Zur vollständigen Seminareinladung – direkt zur Anmeldung Das Seminar richtet sich an Fachkräfte in der Sozialen Arbeit, die in ihrer alltäglichen Arbeit mit dem Thema Überschuldung und Verschuldung […]

Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über das Verbot von Strom- und Gassperren debattiert: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/52/#top-4879. Ebenso war gestern im Bundestag das Verbot Thema: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-strom-gassperren-909112. MdB Heitmann bezieht sich dort auf den Hamburger Runden Tisch.

Das Amtsgericht Norderstedt ist der Ansicht, dass die Energiepreispauschale gem. §§ 112 ff EStG pfändbar sei; 66 IN 90/19 – Beschluss vom 15.09.2022. Das ist wahrlich nicht unumstritten. Mehr dazu – auch mit Arbeitshilfen – unter www.bag-sb.de/keine-falsche-scham/energiepreispauschale www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/forum/viewtopic.php?t=86 www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?96355-Energiepreispauschale

Hier der Hinweis auf den Beitrag unter www.infodienst‑schuldnerberatung.de/ueberschuldungsindex2022/.

Letzte Woche hatten wir auf den RegE zum sog. Bürgergeld hingewiesen. Auf der Seite von Tacheles e.V. werden die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum RefE vorstellt und wie folgt eingeleitet: “Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. […]

Die Zahl der Kontenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern hat sich mit 1,015 Millionen im vergangenen Jahr gegenüber 2015 mehr als verdreifacht. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/26831) auf eine Kleine Anfrage mit. Die meisten Abrufe machten unter anderem Städte und Gemeinden, Finanzämter und Gerichtsvollzieher. – Quelle Unter BT-Drs. 20/2751 ist in 2020 die […]

Am 13.4.2022 hat die Hamburgische Bürgerschaft Senat aufgefordert “sich dafür einzusetzen, dass die Telefon-Hotline [Anm: vgl. dazu Drs. 21/20062] seitens des Stromgrundversorgers binnen der nächsten vier Wochen auch den anerkannten Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung steht” (vgl. hier). Der Senat hat nun auf Nachfrage (SKA von Dr. Stephanie Rose und Stephan Jersch (DIE LINKE) – Drs. 22/9234) u.a. […]

Gestern hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zum sog. “Bürgergeld” beschlossen. Siehe auch zum Referentenentwurf. Zu diesem gab es schon zahlreiche Stellungnahmen. Zum RegE siehe nun etwa AWO, Diakonie und SoVD.

“Nach einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen mit dem geplanten Bürgergeld die Regelsätze in der Existenzsicherung zum 1. Januar 2023 steigen. [Anm.: siehe Zahlen unten] Für alleinstehende Erwachsene soll der Betrag monatlich 502 Euro betragen und damit 50 Euro höher liegen als der Hartz IV-Satz. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: […]

PM Sanktionsfrei.de: Hartz IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung – das ist das Ergebnis der ersten wissenschaftlichen Langzeitstudie zu Sanktionen in der Grundsicherung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, haben Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt und können sogar Krankheiten verursachen. Den Kontakt mit den Jobcentern empfinden die im Rahmen […]