Bundesweite Meldungen

LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. - bundesweite Meldungen

Anna Mayr: “Die Elenden – Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht”

Hier der Hinweis auf das jüngst erschienene Buch “Die Elenden – Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht” von Anna Mayr (Hanser Berlin). Klappentext: “Anna Mayr war noch ein Kind und schon arbeitslos. Sie ließ die Armut hinter sich, doch den meisten gelingt das nicht – und das ist so gewollt. Dieses Buch […]

Rund 77 Prozent in einem Normalarbeitsverhältnis

Im Jahr 2018 sind rund 26,2 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren in einem Normalarbeitsverhältnis (ohne Befristung, Teilzeit, Minijob oder Leiharbeit) tätig gewesen. Dies entspricht einem Anteil von 77,7 Prozent an allen abhängig Beschäftigten in dieser Altersgruppe. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22647) auf eine Kleine Anfrage (19/21487) der Fraktion […]

Immer weniger Selbständige gegen Arbeitslosigkeit versichert

Die Zahl der Selbständigen, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, ist seit 2010 deutlich gesunken. Wie aus einer Antwort (19/22414) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21976) der Fraktion Die Linke hervorgeht, waren im Jahr 2010 rund 261.000 und damit rund sieben Prozent der Selbständigen gegen Arbeitslosigkeit versichert. 2019 waren es nur noch rund 74.000 […]

Verkürzung von Restschuld­befreiungs­verfahren: Gegenäußerung der Bundesregierung

Unter BT-Drucksache 19/22773 ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (dazu unsere Meldung vom 18.9.2020) zu finden. Daraus in Auszügen: – Der Evaluationszeitraum bis zum 30. Juni 2024 ist angemessen.– [Die EU-Richtlinie] empfiehlt lediglich, so früh wie möglich die Bestimmungen der Richtlinie über die Entschuldung auch auf Verbraucher anzuwenden. Dieser Empfehlung wird mit […]

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 46 Gesetzen vor. Eine Übersicht gibt die PM des BMJV. Dort ist der Gesetzentwurf selbst nicht zu finden. Am 23.6.2020 […]

Statistisches Bundesamt: Lohnspreizung: Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden nimmt ab

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden hat sich zwischen 2014 und 2018 leicht verringert. Nachdem das Statistische Bundesamt (Destatis) im Jahr 2014 einen Stopp der sogenannten Lohnspreizung berichtet hatte, zeigen die Ergebnisse der Verdienststrukturhebung 2018 erstmals eine Tendenz zur Lohnangleichung zwischen Gering- und Besserverdienenden: 2018 erzielten Besserverdienende das 3,27-Fache des Bruttostundenverdiensts von Geringverdienenden, während es […]

Statistisches Bundesamt: Weniger Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Im Jahr 2019 waren in Deutschland hochgerechnet rund 61 000 Personen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Gegenüber 2015 – damals waren rund 79 000 Personen ohne Krankenversicherungsschutz – ging die Zahl der nicht krankenversicherten Personen um 23 % zurück. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands waren damit weniger als 0,1 % nicht krankenversichert. Dies […]

Bundesrat lehnt Entschließung zur Abschaffung von SGB II-Sanktionen für unter 25jährige ab

Die Länder Berlin und Bremen haben dem Bundesrat einen Antrag vorgelegt, nachdem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sanktionsvorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu ändern (BR-Drucksache 358/20). Dabei sollten unter anderem folgende Punkte Gegenstand der Gesetzesänderung werden: Streichung der Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Ausschluss von Sanktionen […]

Finanzgericht Bremen bewilligt PKH für Klage gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. September 2018, III R 19/17 entschieden: “Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.” Diesbezüglich ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (BVerfG 1 BvR 846/19). Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des FG Bremen vom […]

Kritik an Änderungen im Inkassorecht von mehreren Seiten

Um Verbesserungen im Inkassorecht ging es bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Während Verbraucherschützer und Schuldnerberater in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/20348) keine Verbesserung der aktuellen Situation für Verbraucher sehen, hält ihn die Inkasso-Branche für unausgewogen. Kritik kam auch vonseiten der Rechtsanwälte. – Bericht auf bundestag.de. Siehe auch unsere […]