Bundesweite Meldungen

Vom 19. Oktober bis 23. November bietet die BAG-SB jeden Dienstag eine digitale Veranstaltung in der Seminarreihe “Hier ich – da draußen viele” an – für Teilnehmende kostenfrei dank einer Förderung der Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt. Den Schwerpunkt bilden die digitale Wissensvermittlung und Onlineberatung, aber auch für Präsenzberatungen dürften die Trainings viel Neues bieten. […]

Schon vor geraumer Zeit wurde das Forum Schuldnerberatung leider eingestellt. Wir haben nun ein neues Forum aufgesetzt und laden herzlich zur regen Nutzung ein!   => www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/forum/   Das Wichtigste: Das Forum soll ein Austauschforum ausschließlich für Beratungskräfte sein. Daher ist eine einmalige Registrierung erforderlich (www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/forum/ucp.php?mode=register). Bei der Registrierung sind

Hier der Hinweis auf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2021 – 8 AZR 96/2. Aus der Pressemitteilung des Gerichts: “Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den/die Arbeitnehmer/in eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin durch Entgeltumwandlung für seine/ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen iSv. […]

Hier der Hinweis auf die Meldung des Fachzentrums Schuldenberatung Bremen (FSB), welche Pflichtlektüre im Kampf gegen unseriöse Schulnerberatung sein dürfte. Sie beginnt wie folgt beginnt: “Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.07.2021, Az.: 16 C 301/20 die Klage eines Inkassounternehmens gegen einen Schuldner aus abgetretenem Recht abgewiesen. Ursprünglicher Gläubiger war ein “Schuldensanierer”, der gegen […]

Die Inkassounternehmen des Branchenverbands BDIU haben sich einstimmig auf einen Verhaltenskodex verständigt. Er gilt für alle Inkassounternehmen, die Mitglied im BDIU sind. Anzuwenden ist der Code auf sämtliche Fälle, die nach dem 1.10.2021 an einen Inkassodienstleister zur Einziehung übergeben werden. Der Code will regeln, wie Inkassounternehmen Forderungen gegenüber säumigen Verbraucherinnen und Verbrauchern einziehen. Dazu konkretisiert […]

BGH, 22.07.2021, IX ZB 7/20 – Leitsätze des Gerichts: Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (Fortführung BGH, Beschluss […]

RA Helge Hildebrandt weist auf Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.05.2021, L 6 AS 64/21 B ER hin. Die Rechtsbehelfsbelehrungen in den Bescheiden der Jobcenter sind unvollständig, wenn in diesen – wie derzeit noch üblich – nicht auch über die Möglichkeit belehrt wird, den Widerspruch auch selbst auf elektronischem Wege einlegen zu können – und nicht […]

PM des Paritätischen (Links von uns gesetzt): “Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, […]

Die Schuldner- und Insolvenzberatung für Kleinstselbstständige der Berliner Stadtmission schreibt: “In den vergangenen Monaten haben wir viele Beratungsgespräche mit ratsuchenden Personen geführt. Wir konnten dabei einige unterschiedliche Gründe identifizieren, die zu erheblichen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Selbstständigkeiten geführt haben. Neben den Auswirkungen der Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie, gesundheitlichen „Einschlägen“ und/oder einfach Pech, zeigt sich, dass […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden meldet zu seinem Beschluss vom 31.08.2021 – 6 K 226/21.WI: “Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA Holding AG, einer privaten Wirtschaftsauskunftei, zu löschen. Die Information hinsichtlich der Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, bei denen sie […]

Letzten Freitag sind Neuerungen im Inkassorecht in Kraft getreten. Vgl. zuletzt unsere Meldung vom 15.6.2021. Das BMJV skizziert wie folgt (unter II.): “Ab 1. Oktober 2021 gilt: Bei der ersten Zahlungsaufforderung einer unbestrittenen Forderung kann nur noch ein Gebührensatz von 0,5 zur Anwendung gebracht werden. Im Falle einer einzuziehenden Forderung von 100 EUR beträgt die […]

Der vzbv meldet: “Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die EOS Investment GmbH zugelassen [Anmerkung: siehe unsere Meldung vom 19.8.2021]. Betroffene können sich ab sofort beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen. Nur Angemeldete nehmen an der Musterfeststellungsklage teil. Die EOS Investment GmbH übernimmt offene Forderungen und […]

Gesche Piening hat ein Hörspiel über Privatinsolvenzen inszeniert. Eine Geschichte über Scham und Selbstzweifel. – mehr unter www.sueddeutsche.de/medien/hoerspiel-gesche-piening-privatinsolvenz Zum Hörspiel, welches auch als Download zur Verfügung steht: www.br.de/mediathek/podcast/hoerspiel-pool/bin-pleite-ohne-mich-leben-mit-der-privatinsolvenz/1836373

Die Schuldner- und Insolvenzberatung der hamburger arbeit GmbH sucht zum 01.01.2022 eine/n Schuldnerberater/in (m/w/d) in Vollzeit/Teilzeit für den Standort in Eilbek. Frist: 13.10.2021. Details: https://www.hamburger-arbeit.de/media/stellenausschreibung_schuldnerberatung_2021_09_v2.pdf

Das Diakonische Werk Hamburg sucht zum 01.01.2022 eine Schuldnerberaterin / einen Schuldnerberater (75% Arbeitszeit – 29,025 Stunden/Woche) in dem  Fachbereich Existenzsicherung für die Schuldnerberatungsstelle in Barmbek im Hilfswerk. Frist: 08.10.2021. Weitere Infos: https://diakonie-hamburg.dvinci-hr.com/de/jobs/144/schuldnerberaterin-schuldnerberater-schuldnerberatung-barmbek-wmd-75-arbeitszeit-29025-stundenwoche