LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. - bundesweite Meldungen
Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V.
SGB II: Anzahl Erstattungsbescheide, offene Forderungen, Aufrechnungen und andere Zahlen zum Thema
Hier der Hinweis auf die BT-Drucksache 21/3177, in dem von der Bundesregierung zahlreiche Zahlen zu SGB II – Erstattungsbescheiden, offenen Forderungen und ähnlichem vorgelegt werden. Unter anderem: In den Jahren 2021 bis 2025 (bis September 2025) wurden insgesamt 13.012.440 Erstattungsbescheide in den gemeinsamen Einrichtungen erstellt (Antwort Frage 6). Im September 2025 waren mehr als 6,3 […]
verbraucherzentrale.de zu Drohungen in Inkasso-Schreiben: Welche Formulierungen sind erlaubt?
Hier der Hinweis auf den Artikel unter www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/drohungen-in-inkassoschreiben-welche-formulierungen-sind-erlaubt-67392 Dessen Teaser: „Inkasso-Schreiben enthalten oft einschüchternde Formulierungen und Androhungen von rechtlichen Schritten. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, nicht alle Drohungen sind erlaubt.“ Siehe auch die Veröffentlichung der BAG-SB „Forderungsprüfung und Inkassokosten“ unter www.bag-sb.de/vereinsvorteile/fachliteratur/bag-sb-eigenverlag/inkasso-ratgeber-2021
Bundeskabinett beschließt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht
Der Beginn der Pressemitteilung des BMAS vom 3.12.2025: „Mit dem heutigen Beschluss des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes durch das Bundeskabinett kommt die Bundesregierung dem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Entwicklung von Armut und Reichtum vorzulegen. Der Berichtszeitraum umfasst die COVID-19-Pandemie sowie die Inflations- und Energiepreiskrise infolge des russischen […]
Bundesrats-Rechtsausschuss empfiehlt Ablehnung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes
Heute in einer Woche ist das Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – siehe dazu unsere Meldungen unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=Schuldnerberatungsdienstegesetz – auf der Tagesordnung des Bundesrates, https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1060/21.html#top-21. Laut BR-Drs. 701/1/25, siehe https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2025/0701-0800/0701-25.html, empfiehlt der Rechtsausschuss dem Bundesrat, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Stellungnahme des iff zur Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldbeziehende
Hier der Hinweis auf die Stellungnahme des iff zur Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldbeziehende unter https://www.iff-hamburg.de/2025/12/08/iff-stellungnahme-zur-einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-buergergeldbeziehende/. Daraus: „Was zunächst wie eine pragmatische Lösung erscheint, verweist aus Sicht des institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) auf ein deutlich grundlegenderes strukturelles Problem. Die Bezahlkarte soll ein Verwaltungsproblem lösen, berührt jedoch zentrale Fragen finanzieller Inklusion, sozialer Teilhabe und Rechtsdurchsetzung […]
Änderung des § 47 SGB I: Sozialleistungen im Regelfall nur noch auf ein Girokonto
§ 47 Abs. 1 SGB I enthält eine zentrale Regelung zur Auszahlung von Geldleistungen. Demnach kann der Empfänger verlangen, dass Leistungen „an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt“ werden. Anlässlich des Wegfalls der „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ (ZzV) – siehe dazu unsere gesonderte Meldung vom heutigen Tag – soll das nun […]
Der Paritätische zum Wegfall der Zahlungsanweisung zur Verrechnung und der Bezahlkarte als Alternative
Hier der Hinweis auf die Seite https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/wegfall-der-zahlungsanweisung-zur-verrechnung-hinweis-der-bundesagentur-fuer-arbeit/ des Paritätischen – Gesamtverband. Der dortige Teaser: „Ab Januar 2026 wird ein wichtiges Auszahlungsverfahren für Sozialleistungen abgeschafft: Die sogenannte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ (ZzV) fällt weg. Das ist eine Art „Scheck“ für Menschen ohne eigenes Konto. Die Bundesagentur für Arbeit verweist nunmehr auf die Möglichkeit der Ausgabe einer Bezahlkarte.“ […]
Schmidt zur amtswegigen Verwerfung des RSB-Antrages nach Eröffnung bei Falschangaben zu vorherigen Insolvenzanträgen
Hier der Hinweis auf den Beitrag „Amtswegige Verwerfung des RSB-Antrages nach Eröffnung bei Falschangaben zu vorherigen Insolvenzanträgen“ von RiAG Schmidt in der aktuellen ZVI, der unter https://www.zvi-online.de/heft-11-2025/zvi-2025-425-amtswegige-verwerfung-des-rsb-antrages-nach-eroeffnung-bei-falschangaben-zu-vorherigen-insolvenzantraegen/ frei verfügbar ist. Der Beitrag ist sehr lesenswert. Aufhänger ist die Entscheidung des AG Neumünster, 05.02.2025, 92 IN 10039/24. Dieses hat einen Restschuldbefreiungsantrag auch noch nach Eröffnung des […]
SchuldnerAtlas Deutschland 2025 – „Trendwende erreicht: Überschuldung steigt deutlich“
Der Beginn der Pressemitteilung vom 14.11.2025 von Creditreform: „Nach sechs Jahren rückläufiger Zahlen kehrt die Überschuldung in Deutschland zurück: 2025 sind wieder 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet – 111.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,0 Prozent). Die Überschuldungsquote steigt auf 8,16 Prozent (2024: 8,09 Prozent). Damit verzeichnet Deutschland erstmals seit 2018 wieder einen […]
72.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
„Im Jahr 2023 waren in Deutschland rund 72 000 Menschen nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage eines alle vier Jahre erhobenen Zusatzmoduls im Mikrozensus mitteilt, waren damit weniger als 0,1 % der Bevölkerung ohne Krankenversicherungsschutz. Betroffen waren überwiegend Männer (61 % beziehungsweise 44 000). Drei Viertel (75 % oder […]