Bundesweite Meldungen

Die BAG-SB Jahresfachtagung findes dieses Jahr am 04. und 05. Mai 2021 statt. Nun wurde der vorläufige Zeitplan veröffentlicht und dabei bekanntgegeben, dass weitere namhafte Personen ihre Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt haben. Mehr unter Vorläufiger Zeitplan und weitere Beteiligte veröffentlicht – Anmeldeschluss zur JFT endet am 20. April.

In Ergänzung zur vorherigen Meldung Stellungnahme DPWV zum Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts: Verschuldung von Haushalten bleibt unberücksichtigt hier der Hinweis auf die Kommentierungen der AG SBV zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung. Daraus: Auch aus Sicht der Schuldnerberatung wird in Folge der COVID-19-Pandemie mit einem Anstieg von überschuldeten Verbraucher_innen zu rechnen sein. Eine […]

Hier der Hinweis auf zwei Publiktionen von Harald Ansen und Katharina Angermeier: Rechnen im überschuldeten Alltag – Erkenntnisse für die Soziale Schuldnerberatung Der Faktor „Zeit“ in der Sozialen Schuldnerberatung

“Seit 2001 legt die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Paritätische hat den aktuell vorliegenden Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts [den es hier gibt] ausführlich analysiert. Der Bericht dokumentiert die fortschreitende Spaltung zwischen Arm und Reich.” (Quelle und mehr). Aus der Stellungnahme (Seite 7f): Ein wesentliches Defizit (…) ist, dass […]

Hier der Hinweis auf den Beitrag: Gürtzgen, Nicole, Kubis, Alexander (2021): Ein Viertel der mit Corona-Hilfen unterstützten Betriebe sieht dennoch eine Insolvenzgefahr, In: IAB-Forum 6. April 2021

Passend zur Meldung in der letzten Woche, BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar, weist Frank Wiedenhaupt auf diverse Probleme bezüglich der Corona-Hilfen hin: “In unsere Spezialisierte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für Kleinstselbstständige aber auch in die Sprechstunden der Kammern kommen vermehrt Ratsuchende, die von der auszahlenden Stelle der Corona-Hilfen aufgefordert wurden und werden, die korrekte Verwendung der Mittel […]

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro gestiegen. Der DGB verspricht Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022? Siehe auch: “Über den Mindestlohn debattiert der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 20212 BvL 8/19 entschieden, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für anwendbar erklärt, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes […]

RA Joachim Schaller hat folgende Skripte aktualisiert Skript SGB II und Ausbildungsförderung “BAföG für Ausländer” “Wohngeld für Auszubildende“

“Hier in Hannover gibt es jetzt endlich Klarheit hinsichtlich des Anspruchs von Wohnungslosen auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Bekanntlich schwirrt ja in vielen Köpfen von Kollegen/-innen die Vorstellung, dass InsO_Verfahren für  Wohnungslose nicht möglich seien.

Der BGH hat am 10.03.2021, VII ZB 24/20 entschieden: Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf […]

Die Diakonische Bezirksstelle des ev. Kirchenbezirkes Weinsberg-Neuenstadt hat einen Wohngeldrechner zur bundesweiten Berechnung von Wohngeld erstellt und Tacheles zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. –> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-und-wogg-rechner/

Die BA hat eine neue Weisung zu den Sozialschutz-Paketen herausgegeben, diese beinhaltet stichpunkthaft folgende Dinge: Verlängerung des zeitlicher Geltungsbereichs bis 12/2021 Endgültige Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes von Amts wegen Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Zahlungszeitpunkte und Nichtanrechenbarkeit

Das Statistische Bundesamt meldet: “Neben den Unternehmensinsolvenzen meldeten 59.203 übrige Schuldner im Jahr 2020 Insolvenz an. Das waren 30,6 % weniger als im Vorjahr. Darunter waren 41.753 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern (-33,3 %) sowie 13.671 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen (-25,8 %).  Der deutliche Rückgang an Insolvenzanträgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat sich bereits seit Juli angedeutet […]

Im Rahmen der aktuellen Überlegungen hinsichtlich des Verbraucherinsolvenz-Antragsformular, die zuletzt auch hier in der Meldung vom 31.3.2021 angestellt wurden, ein Hinweis auf BGH, 13. Februar 2014, VII ZB 39/13. Dort ging es um den Formularzwang für einen PfüB-Antrag (heute: § 5 ZVFV), doch die Argumentation – die freilich vor Einführung des § 3 ZVFV erfolgte […]