Aktuelles

BFH Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung

Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 III i. V. mit § 33 AO). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des…

BVerfG Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 I i. V. mit Art. 20 III GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche…

Fachveranstaltung des Deutschen Vereins

Das Forum Schuldnerberatung ist Teil einer Reihe jährlich stattfindender Fachveranstaltungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen und Herausforderungen der Schuldnerberatung anbietet. Den Teilnehmenden wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem fachlichen Austausch aktuelle Entwicklungen der Schuldnerberatung zu diskutieren und…

Freie Plätze bei der BAG SB Jahresfachtagung in Dortmund

Die BAG SB hat für die Jahresfachtagung vom 06.05. – 07.05.2015 in Dortmund noch freie Plätze. Am 08.05.2015 findet die Mitgliederversammlung statt. Am schnellsten erfolgt die Anmeldung über die Website der BAG SB www.bag-sb.de oder ihr benutzt das altbewährte Telefon/ Faxgerät. BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT SCHULDNERBERATUNG E.V. Friedrichsplatz 10, 34117 Kassel Tel. 0561-771093…