Aktuelles

Neues vom Basiskonto

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 einen Regierungsentwurf zum „Basiskonto für alle“erstellt. Das stellt nun einen wichtigen und richtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte. Gleichzeitig soll die Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten deutlich erhöht werden, ein Kontowechsel von einem zum anderen Anbieter erleichtert und endlich besteht auch ein Recht auf ein Basiskonto für…

Entwurf zur Verbesserung der Rechtsicherheit bei Anfechtung

hier gehts zum Link: Verbesserung der Rechtssicherheit Auszug aus dem oben angegebenen Link: Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 einen Entwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen…

Fristlose Kündigung des insolventen Mieters wegen Altschulden

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung BGH – Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des…

BFH Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung

Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 III i. V. mit § 33 AO). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des…

BVerfG Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 I i. V. mit Art. 20 III GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche…