Berufsbegleitende Weiterbildung – Schuldnerberatung 2016 An der FH Potsdam startet im Mai 2016 unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Ulf Groth, Hochschule Neubrandenburg und Prof. Dr. Birgit Wiese, Fachhochschule Potsdam, der Kurs und schließt mit einem Hochschulzertifikat ab. Mit dem Flyer im Anhang werden Sie über unseren neuen Durchgang der Weiterbildung…
Veranstaltung: Umgang mit psychisch erkrankte Menschen
Termin: 21.04.2016 von 9:00 bis 16 Uhr Ort: Geschäftsstelle des AWO Bezirksverbandes Potsdam e.V., Neuendorfer Str. 39a, 14480 Potsdam Referent: Reiner Hasch – leitender Sozialpädagoge im Psychischen Zentrum Rickling Anmeldung: verbindlich über E-Mail vorstand@lag-schuldnerberatung.de Kosten: 55€ für Mitglieder – 75€ für Nichtmitglieder Die Teilnehmer lernen neue Ansatzpunkte und Ideen…
Neues vom Basiskonto
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 einen Regierungsentwurf zum „Basiskonto für alle“erstellt. Das stellt nun einen wichtigen und richtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte. Gleichzeitig soll die Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten deutlich erhöht werden, ein Kontowechsel von einem zum anderen Anbieter erleichtert und endlich besteht auch ein Recht auf ein Basiskonto für…
§133 InsO nicht immer erfolgreich
Wie dieser Fall zeigt und auch nach Aussagen von Insolvenzverwaltern auf dem DPIT ist eine Anfechtung im Sinne des §133 InsO nicht immer erfolgreich. Trotzdem gibt es zunehmend mehr dieser Verfahren. Diese Anfechtungen erfolgen dabei auf Kosten der Insolvenzmasse und ohne Risiko des Insolvenzverwalters. Der Gang dieses Verfahrens zeigt, dass Gläubiger,…
Entwurf zur Verbesserung der Rechtsicherheit bei Anfechtung
hier gehts zum Link: Verbesserung der Rechtssicherheit Auszug aus dem oben angegebenen Link: Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 einen Entwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen…
BSG: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulässig
Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um eine…
neue Rechtsprechungen und Termine eingepflegt
Es gibt wieder neue Rechtsprechungen – jetzt auch ein wenig Kategorisiert…
Fristlose Kündigung des insolventen Mieters wegen Altschulden
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung BGH – Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des…
BFH Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung
Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 III i. V. mit § 33 AO). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des…
BVerfG Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 I i. V. mit Art. 20 III GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche…