Pfändung einer Direktversicherung – und das nachfolgende Insolvenzverfahren

16. Januar 2015 Unter welchen Voraussetzungen ist eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof…

BGH Urteil – Entgeldklausel für Girokonten vom 27.1.15

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten Eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam. Zum Sachverhalt Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die…

Neues von der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände

Günter Baaske und Andreas Kaczynski haben am 08.07.2014 in Potsdam die Vereinbarung mit den Handlungsempfehlungen zur Qualität der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung im Land Brandenburg. Dadurch sollen die kommunale Schuldnerberatung und die vom Land verantwortete redirect_to=Verbraucherinsolvenzberatung künftig enger miteinander verknüpft werden. 60 Insolvenzberatungsstellen haben im vergangenen Jahr 3.684 Menschen in…

Aktionswoche Schuldnerberatung

Auch in diesem Jahr ist die Aktionswoche der Schuldnerberatung einem brisantem Thema gewidmet. „Und dann war`s plötzlich dunkel und kalt…..“ Von den immer höher steigenden Stromkosten sind nicht nur unsere Ratsuchenden betroffen. Einkommensschwache Menschen können diesen Anstieg auch nur noch schwer standhalten. Deshalb wird es in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit einen weiteren Anstieg…