Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 I i. V. mit Art. 20 III GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche…

Wir nehmen teil und Ihr könnt uns dabei unterstützen. Ab sofort heißt es: Stimmen sammeln! Denn die 1.000 Vereine, die bis zum 30. Juni 2015 um 12 Uhr die meisten Stimmen haben, können sich über eine Spende von je 1.000 Euro freuen. Eure Stimme gebt ihr unter folgendem Link ab…

Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können. Sozialgericht Gotha – Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: S 15 AS 5157/14…

Das Forum Schuldnerberatung ist Teil einer Reihe jährlich stattfindender Fachveranstaltungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen und Herausforderungen der Schuldnerberatung anbietet. Den Teilnehmenden wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem fachlichen Austausch aktuelle Entwicklungen der Schuldnerberatung zu diskutieren und…

Das BMJ hat die neuen  Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und 850f bekannt gegeben. Die unpfändbaren Beträge nach §§ 850c erhöhen sich demnach ab 01.07.2015 von 1045,04€ auf 1073,88€  und der pfändungsfreie Betrag auf 1079,99€.  

Für alle, die noch keine Fort – und Weiterbildung geplant / gefunden haben, gibt es unter den folgenden Links das Angebot der BAG SB  und der AG SB NRW  zu sehen.  

Die Evaluation des P-Kontos steht bevor und die BAG SB bittet aus diesem Grund alle Schuldnerberatungsstellen um Mithilfe. Um die Auswertungsgespräche in Berlin in die richtigen Bahnen zu lenken, bedarf es noch einiger Infos durch uns. Es wäre schön, wenn der ein oder andere dazu beitragen könnte. Hier der Text…

weitere neue Rechtssprechungen findet ihr unter Aktuelles/ Rechtssprechungen

Die BAG SB hat für die Jahresfachtagung vom 06.05. – 07.05.2015 in Dortmund noch freie Plätze. Am 08.05.2015 findet die Mitgliederversammlung statt. Am schnellsten erfolgt die Anmeldung über die Website der BAG SB www.bag-sb.de oder ihr benutzt das altbewährte Telefon/ Faxgerät. BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT SCHULDNERBERATUNG E.V. Friedrichsplatz 10, 34117 Kassel Tel. 0561-771093…

Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters  Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Zum…