Bundesweite Meldungen

Hier der Hinweis aus das jährliche Update zur Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII. Vielen Dank an Dieter Zimmermann und Malte Poppe. https://infodienst-schuldnerberatung.de/existenzsicherung/bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-2026-nach-sgb-ii-und-sgb-xii/

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025, I ZR 97/25, die Entscheidung des OLG Köln vom 10.4.2025, 15 U 249/24 (siehe unsere Meldung OLG Köln: sofortige Löschung eines Aufkunftei-Eintrages nach Ausgleich der Forderung), aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner […]

Das LG München I hat mit Beschluss vom 03.10.2025, 14 T 10843/25, entschieden: Rn 23: Nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850e Nr. 2 a S. 1 ZPO sind mit dem Arbeitseinkommen ebenfalls auf Antrag des Insolvenzverwalters auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Analog […]

Der aktuelle iff-Überschuldungsradar widmet sich dem Thema Verschuldung durch zwanghaftes Kaufverhalten. Verfasst wurde es von der Sozialarbeiterin und systemischen Beraterin Susanne Gutzeit, Expertin im Bereich Kaufsucht und Gründerin des Vereins „Fachstelle Kaufsucht“. Mehr und Download des Radars unter https://www.iff-hamburg.de/2025/12/17/kaufsucht/

Das Bundeskabinett hat vorgestern den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Siehe www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinett-neue-grundsicherung-2399562 und www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/13-gesetz-zur-aenderung-zweiten-buch-sozialgesetzbuch-und-anderer-gesetze.html. Auf letztgenannter Webseite sind zahlreiche Downloads wie der Regierungsentwurf und Stellungnahmen zum Referentenentwurf. Der Entwurf wird sehr kritisch gesehen. Für viele: www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/stellungnahme-zum-13-sgb-ii-aenderungsgesetz-von-tacheles-veroeffentlicht.html und www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/wir-schlagen-alarm.html.

Hier der Hinweis auf die BT-Drucksache 21/3177, in dem von der Bundesregierung zahlreiche Zahlen zu SGB II – Erstattungsbescheiden, offenen Forderungen und ähnlichem vorgelegt werden. Unter anderem: In den Jahren 2021 bis 2025 (bis September 2025) wurden insgesamt 13.012.440 Erstattungsbescheide in den gemeinsamen Einrichtungen erstellt (Antwort Frage 6). Im September 2025 waren mehr als 6,3 […]

Hier der Hinweis auf den Artikel unter www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/drohungen-in-inkassoschreiben-welche-formulierungen-sind-erlaubt-67392 Dessen Teaser: „Inkasso-Schreiben enthalten oft einschüchternde Formulierungen und Androhungen von rechtlichen Schritten. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, nicht alle Drohungen sind erlaubt.“ Siehe auch die Veröffentlichung der BAG-SB „Forderungsprüfung und Inkassokosten“ unter www.bag-sb.de/vereinsvorteile/fachliteratur/bag-sb-eigenverlag/inkasso-ratgeber-2021

Der Beginn der Pressemitteilung des BMAS vom 3.12.2025: „Mit dem heutigen Beschluss des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes durch das Bundeskabinett kommt die Bundesregierung dem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Entwicklung von Armut und Reichtum vorzulegen. Der Berichtszeitraum umfasst die COVID-19-Pandemie sowie die Inflations- und Energiepreiskrise infolge des russischen […]

Update 19.12.2025: das Gesetz wurde heute nicht im Bundesrat verhandelt. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Heute in einer Woche ist das Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – siehe dazu unsere Meldungen unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=Schuldnerberatungsdienstegesetz  – auf der Tagesordnung des Bundesrates, https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1060/21.html#top-21. Laut BR-Drs. 701/1/25, siehe https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2025/0701-0800/0701-25.html, empfiehlt der Rechtsausschuss dem Bundesrat, […]

Hier der Hinweis auf die Stellungnahme des iff zur Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldbeziehende unter https://www.iff-hamburg.de/2025/12/08/iff-stellungnahme-zur-einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-buergergeldbeziehende/. Daraus: „Was zunächst wie eine pragmatische Lösung erscheint, verweist aus Sicht des institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) auf ein deutlich grundlegenderes strukturelles Problem. Die Bezahlkarte soll ein Verwaltungsproblem lösen, berührt jedoch zentrale Fragen finanzieller Inklusion, sozialer Teilhabe und Rechtsdurchsetzung […]