LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. - bundesweite Meldungen
Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V.
13. SGB II-ÄndG gestern verkündet: schon ab heute Totalsanktionierung möglich
Gestern wurde das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, also die „neue Grundsicherung“, verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 107 vom 22.04.2026). Damit gilt schon ab heute: Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: „(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn […]
LSG Schleswig: kein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses wegen Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 6 SGB II für die Anschaffung einer Waschmaschine
Das LSG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung SG Kiel, 14.03.2023 – S 35 AS 35/22 (dazu: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2023/buergergeld-mehrbedarf-fuer-die-anschaffung-einer-waschmaschine/) aufgehoben. Leitsatz 1 seiner Entscheidung vom L 6 AS 41/23, 21.8.2025: Für die Anschaffung einer Waschmaschine besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses wegen Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Aus der Entscheidung: „. Gemäß § 21 […]
21. Konferenz zu Finanzdienstleistungen
Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) richtet am 18./19. Juni 2026 zum 21. Mal die Konferenz zu Finanzdienstleistungen in Hamburg aus. Die Konferenz steht dieses Jahr unter dem Leitthema „Finanzieller Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter. Zwischen Innovation und Regulierung.“ Mehr unter: https://www.iff-hamburg.de/konferenz-2026/programm-21-konferenz-zu-finanzdienstleistungen/
Tacheles e.V.: Was ist zu tun, wenn die Bank ein Konto verweigert
Hier der Hinweis auf den Beitrag: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/was-ist-zu-tun-wenn-die-bank-kein-konto-gibt.html Das dortige Fazit: „Das Recht auf ein Basiskonto ist ein hohes Gut für die soziale Teilhabe, darf aber nicht durch bürokratische Auslegungshürden wie bei der Fiktionsbescheinigung entwertet werden. Betroffene sollten sich nicht abwimmeln lassen: Wer seine Rechte kennt, den offiziellen Weg über die BaFin-Formulare wählt und beharrlich bleibt, […]
Abstimmung über Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Teil 2: Scoring)
Die gestrige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) sieht außerdem vor, dass § 31 Bundesdatenschutzgesetz durch einen neuen § 37a ersetzt wird. Aus der Empfehlung (Seite 20f; hier formatiert / optisch aufbereitet): § 37a greift das Schutzniveau des bisherigen § 31 auf und ergänzt ihn um materielle sowie formale Vorgaben, um das Schutzniveau […]
Abstimmung über Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Teil 1: Debitkarten)
Der Bundestag entscheidet morgen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16) im Anschluss an eine einstündige Debatte. Zur Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) vor. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf gestern abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf beschloss der […]
BGH verneint Insolvenzanfechtung bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge
Das Urteil BGH vom 25.09.2025, IX ZR 190/24 dürfte Pflichtlektüre sein. Die Leitsätze lauten: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche […]
Gemeinsamer Appell von Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts-, und Wirtschaftsverbänden: Bargeld soll zukunftsfest gemacht werden
„Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. An Selbstbedienungskassen ist oft nur Kartenzahlung möglich, manche Geschäfte lehnen Bargeld sogar vollständig ab. Wichtige Angebote wie Bahnfahrkarten und Schwimmbadtickets können zum Teil nicht mehr oder nur unter erhöhtem Aufwand bar erworben werden. (…) Eine Gesellschaft […]
Arbeitshilfe: Forderungsprüfung in der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung
Unter https://infodienst-schuldnerberatung.de/sonstiges/forderungspruefung-in-der-sozialen-schuldner-und-insolvenzberatung/ wird eine Arbeitshilfe zur Forderungsprüfung zur Verfügung gestellt. Der Beitrag von Reiner Saleth, Leiter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart, konzentriert sich weniger auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt steht vielmehr die praktische Methodik der Forderungsprüfung. Einige Überschriften der Arbeitshilfe: (…) 2 Einstieg: Warum Forderungen prüfen? 3 Methodik der Forderungsprüfung in der Schuldnerberatung 4 Forderungsprüfung […]
ARD-Radiofeature: Überreichtum – Wie Vermögensungleichheit Demokratie angreift
Wer Armut bekämpfen will, muss auch über Reichtum reden. Hier daher der Hinweis auf ein ARD-Radiofeature von Gilda Sahebi und Kristin Langen: Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt – mit Folgen für Politik und Demokratie. Das Feature geht der Frage nach, wie Vermögende ganz legal politischen Einfluss ausüben können. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen […]