16. Januar 2015 Unter welchen Voraussetzungen ist eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof…
Neuer Bewilligungszeitraum für Hartz IV
Hartz IV-Leistung wird bereits häufig für zwölf Monate, statt wie bisher für sechs Monate bewilligt Hartz IV-Leistungen werden mittlerweile häufig für zwölf statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Politikerin Katja Kipping mit. Diese Regelung wurde im Rahmen der sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB…
BGH Urteil – Entgeldklausel für Girokonten vom 27.1.15
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten Eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam. Zum Sachverhalt Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die…