Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 einen Regierungsentwurf zum „Basiskonto für alle“erstellt. Das stellt nun einen wichtigen und richtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte. Gleichzeitig soll die Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten deutlich erhöht werden, ein Kontowechsel von einem zum anderen Anbieter erleichtert und endlich besteht auch ein Recht auf ein Basiskonto für…

Wie dieser Fall zeigt und auch nach Aussagen von Insolvenzverwaltern auf dem DPIT ist eine Anfechtung im Sinne des §133 InsO nicht immer erfolgreich. Trotzdem gibt es zunehmend mehr dieser Verfahren. Diese Anfechtungen erfolgen dabei auf Kosten der Insolvenzmasse und ohne Risiko des Insolvenzverwalters. Der Gang dieses Verfahrens zeigt, dass Gläubiger,…

hier gehts zum Link: Verbesserung der Rechtssicherheit Auszug aus dem oben angegebenen Link: Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 einen Entwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen…

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um eine…

Es gibt wieder neue Rechtsprechungen – jetzt auch ein wenig Kategorisiert…

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung BGH – Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des…

Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 III i. V. mit § 33 AO). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des…

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 I i. V. mit Art. 20 III GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche…

Wir nehmen teil und Ihr könnt uns dabei unterstützen. Ab sofort heißt es: Stimmen sammeln! Denn die 1.000 Vereine, die bis zum 30. Juni 2015 um 12 Uhr die meisten Stimmen haben, können sich über eine Spende von je 1.000 Euro freuen. Eure Stimme gebt ihr unter folgendem Link ab…

Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können. Sozialgericht Gotha – Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: S 15 AS 5157/14…