LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. - bundesweite Meldungen
Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Bundesregierung zu den Schutzgrenzen des § 67c Genossenschaftsgesetz
Die Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates, den Kündigungsausschluss des § 67c GenG auf die Höhe der Pflichtanteile zu erstrecken: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates geprüft, sieht jedoch keinen Anpassungsbedarf an ihrem Gesetzentwurf. Der Vorschlag würde aus Sicht der Bundesregierung dazu führen, dass ein Insolvenzschuldner, der als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung gemietet hat, […]
BGH zur Pflicht des Insolvenzverwalters zur Bildung einer Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse
Hier der Hinweis auf BGH, Beschluss vom 23. April 2026 – IX ZB 36/25. Die Leitsätze:
SCHUFA in der Kritik – Vorwurf mangelnder Transparenz
Am 30.9.2026, 6 Uhr, meldete tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-score-auskunftei-verbraucher-100.html Hat die Schufa ihr Transparenz-Versprechen gebrochen? Der Teaser: Vollkommen transparent, verständlich und nachvollziehbar: So sollte der neue Schufa-Score sein, mit dem Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher bewertet werden. Doch Recherchen von NDR und SZ zeigen: Das war offenbar nicht mehr als ein leeres Versprechen. Vom selben Tag datiert die […]
Linksfraktion Hamburg zur Zwangsumstellung auf neue IBAN: „Chaos bei der Bezahlkarte“
PM Linksfraktion Hamburg vom 27.9.2026: „Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. […]
LG Hamburg hebt Ablehnung der Kostenstundung wegen im Folgeantrag nicht angegebenem ersten Restschuldbefreiungsantrag auf
Hier der Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.8.2026 – 315 T 13/25. Das Landgericht hob eine Ablehnung der Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO durch das Insolvenzgericht auf. Das Insolvenzgericht hatte argumentiert, dass eine Verfahrenskostenstundung wegen eines vorliegendes Restschuldbefreiungsversagungsgrundes nicht in Betracht komme (Vorwirkungsrechtsprechung). Der Eröffnungsantrag sei nämlich falsch, da dort ein erster […]
Erneute Diskussion um die Schutzgrenzen des § 67c Genossenschaftsgesetz
Update 7.10.2026: Antwort der Bundesregierung Bekanntlich hat die Bundesregierung einen neuen Anlauf bezüglich des § 67c GenG genommen und will diese auf 3.000 Euro anheben. In der letzten Sitzung hat der Bundesrat dazu Stellung genommen und seine Haltung, dass dies unzureichend ist, erneut vorgebracht. Aus den Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucksache 459/1/26: „Der Änderungsvorschlag zielt auf […]
Schuldnerberatungsdienstegesetz: Vermittlungsausschuss verschärft Probleme der Schuldenberatung statt sie zu lösen
Update 25.09.2026: Der Bundestag hat heute dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Es gab doch noch eine kurze Aussprache; diese ist unter https://dbtg.tv/cvid/7657513 zu finden. Das Video zu sehen ist aufschlussreich und daher zu empfehlen, auch wenn es kein Vergnügen macht. In der heutigen Bundesrats-Rede sprach Ministerpräsident Wüst durchgängig vom Schuldnerberatungsdienstgesetz und nicht vom Schuldnerberatungsdienstegesetz. Nun […]
Finanzwende Recherche Report: systemische Ungleichheiten bei der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität und Sozialleistungsbetrug
Aus einer PM von Finanzwende-Recherche: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – das garantiert Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Bei der tatsächlichen Durchsetzung sieht das in Deutschland allerdings anders aus, wie ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt. Untersucht wurden gesetzliche Regelungen, Verwaltungs- und Strafverfolgungspraxis sowie die verfügbaren statistischen Grundlagen zu Wirtschaftskriminalität und […]
3,8 Millionen Menschen leben in Haushalten mit Zahlungsrückständen bei Versorgungsbetrieben
„Das Begleichen von Strom- oder Gasrechnungen stellt für einige Menschen eine finanzielle Herausforderung dar. Rund 3,8 Millionen Menschen lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Versorgungsbetrieben wie etwa Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren. Das entsprach einem Anteil von 4,6 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach […]
iff-Überschuldungsreport 2026 mit dem Schwerpunkt Verbraucherkreditrichtline
Das iff hat heute den Überschuldungsreport 2026 veröffentlicht. Krankheit und Arbeitslosigkeit bleiben die größten Risiken. Aber auch hohe Lebenserhaltungskosten belasten überschuldete Haushalte zusätzlich. Während der Anteil der Wohnkosten am Einkommen in der Gesamtbevölkerung im Jahr 2025 durchschnittlich 24 Prozent betrug, mussten Ratsuchende im selben Zeitraum im Mittel 38 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. […]